Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Vertragsgegenstand

1.1 Als Teilnehmer an servcube (nachstehend servcube genannt) Dienstleistungen gelten juristische und natürliche Personen, welche von servcube im Rahmen eines Vertrages Dienstleistungen beziehen. Dieser Vertrag kommt digital (d.h. beim Absenden des Bestellformulars per Internet) oder auch schriftlich zustande und ist verbindlich. Änderungen und/oder Erweiterungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erreichen ihre Wirksamkeit mit der Veröffentlichung auf der Website. Bestehende Kunden werden auf die neuen Allgemeinen Geschäftsbedigungen hingewiesen. Der Kunde akzeptiert die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Integrierende Bestandteile des Dienstleistungsvertrages sind:
  • diese aktuell vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • die aktuellen Preislisten und Angebote von servcube
Ein von den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dienste servcube abweichender Verwendungszweck ist mit servcube im Dienstleistungsvertrag ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.

1.3 Nimmt der Teilnehmer mittels Angeboten und Dienstleistungen von servcube auch Dienstleistungen Dritter in Anspruch, so ist der Teilnehmer für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienstleistungen selber verantwortlich und kann im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich ferner, die für den von ihm herbeigeführten Daten- und Informationsaustausch geltenden kantonalen sowie eidgenössischen rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes, des Fernmeldewesens und des Urheberrechts einzuhalten.

2. Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages

2.1 Der Dienstleistungsvertrag mit dem Teilnehmer kommt zustande, wenn der Teilnehmer das digitale Bestellformular ausgefüllt und an servcube gesendet hat. servcube legt den Beginn der Dienstleistungsnutzung durch den Teilnehmer fest. Dem Teilnehmer wird schriftlich der Dienstleistungsvertrag zugestellt.. Der Teilnehmer nimmt davon Kenntnis, dass sich der Beginn der Nutzung der von servcube für ihn bereitgestellten Dienstleistungen aus organisatorischen oder technischen Gründen allenfalls verzögern kann. Hieraus kann der Teilnehmer keine Rechte gegenüber servcube ableiten.

2.2 Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für ein Jahr, abgeschlossen. Anderslautende Vereinbarungen werden in schrfitlicher Form festgehalten.

2.3 Jede Vertragspartei kann den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten mittels eingeschriebenem Brief auf Ende der Abonementsdauer auflösen, erstmals jedoch auf Ende der im Dienstleistungsvertrag zwischen den Parteien festgelegten Mindestvertragsdauer welche in Normalfall 12 Monate beträgt, anderes lautende Mindestvertragsdauern werden in schriftlicher Form festgehalten. Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden.

2.4 Aus wichtigem Grund kann servcube den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die zur Verfügung stehenden Dienstleistungen oder die mittels dieser Dienstleistungen bezogenen Drittleistungen rechts- und zweckwidrig bezogen, verwendet, an nicht autorisierte Dritte zugänglich gemacht oder weitergegeben sowie wenn die Nutzungsregelungen von servcube oder Dritten missachtet werden.

3. Pflichten von servcube

3.1 servcube erbringt die vereinbarten Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen gemäss dem aktuellen Stand der Technik. servcube kann keine Gewähr für ununterbrochene und korrekte Erbringung der Dienstleistungen übernehmen. Bei Störungen im Bezug und der Nutzung von Dienstleistungen steht dem Teilnehmer lediglich das Recht auf Rücktritt von diesem Vertrag zu sofern er servcube über die Störung umgehend schriftlich informiert und zur Behebung zweimal eine angemessene Frist angesetzt hat. Angekündigte Unterbrechungen der Dienste, insbesondere infolge von Wartungsarbeiten (auch von anderen Leitungsanbietern) gelten nicht als Störungen.

3.2 Die dem Teilnehmer allfällig für die Nutzung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellte Software, Hardware und Dokumentation verbleiben im Eigentum von servcube, und der Teilnehmer erhält hieran weder Verfügungs- noch Urheberrechte.

3.3 Die Dienstleistungen stehen dem Teilnehmer grundsätzlich 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche zur Verfügung, anders lautende Vereinbarungen und Störungen technischer Art, welche zur Beeinträchtigung der Dienstleistungen führen, vorbehalten.

3.4 servcube verpflichtet sich nur innerhalb ihrer üblichen Arbeitszeiten Massnahmen zur Behebung von Störungen und Fehlfunktionen der Dienstleistungen in Angriff zu nehmen bzw. durchzuführen. Als übliche Arbeitszeiten gelten Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 17.00 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen und kantonalbernischen / kantonalluzernischen Feiertage. servcube wird je nach Dringlichkeit auch ausserhalb dieser Zeiträume Massnahmen zur Erhaltung des Betriebs treffen, verpflichtet sich aber vertraglich nicht dazu. Weitergehende Verpflichtungen seitens servcube, insbesondere Pikett-Leistungen werden mit den Kunden in individuellen Service Level Agreements geregelt und schriftlich festgehalten.

4. Pflichten des Teilnehmers

4.1 Anderslautende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten, ist zum Bezug von Dienstleistungen von servcube nur der im Bestellformular oder Vertragsunterlagen erwähnte Teilnehmer berechtigt. Jede Verwendung und jedes Zugänglichmachen der Dienstleistungen von servcube an Dritte ist dem Teilnehmer untersagt. Filesharing, Seiten oder Dienste mit pornografischem oder recht-/linksextremistischem Inhalt werden nicht akzeptiert und werden mit einer sofortigen Einstellung der Dienstleistung sanktioniert. Seiten, Dienste oder Software die gegen Nationales Recht, Internationales Recht oder Urheberrecht verstossen werden umgehend mit einer sofortigen Einstellung der Dienstleistung sanktioniert. servcube ist nicht verpflichtet bereits bezahlte Gebühren zurück zu erstatten. servcube behält sich ausserdem vor Schadenersatzforderungen einzuklagen.

4.2 Der Teilnehmer verpflichtet sich, servcube sofort über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen oder Nicht-Verfügbarkeit von Dienstleistungen sowie insbesondere über rechts- und vertragswidrige Verwendung der Dienstleistungen durch ihn, seine Mitarbeiter oder von ihm beigezogenen Dritte sowie durch nicht autorisierte Dritte (z.B. Hacker) zu informieren.

4.3 Der Teilnehmer erklärt hiermit sein Einverständnis, dass servcube Informationen über ihn oder seine Mitarbeiter oder die von ihm beigezogenen Dritten, namentlich Daten über den Netzanschluss, Kontaktpersonen des Teilnehmers usw. an Dritte weitergeben kann, sofern dies für die Erbringung der Dienstleistungen und deren Koordination durch servcube notwendig ist.

4.4 Um die Rechnung und die Korrespondenz korrekt adressieren zu können, ist der Teilnehmer verpflichtet, jede Namens- und / oder Adressänderung innert 14 Tagen zu melden. Bis zur Bekanntgabe der neuen Adresse gelten unserer Mitteilungen an die letztbekannte Adresse als gültig zugestellt.

5. Gebühren

5.1 Die Vergütung für die dem Teilnehmer von servcube zur Verfügung gestellten Dienstleistungen richtet sich nach den jeweils aktuellen Preislisten von servcube. servcube kann die Gebühren jederzeit, insbesondere aber im Falle geänderter Gestehungskosten oder grosser Beanspruchung eines Dienstes unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich auf jedes Monatsende anpassen. Dem Teilnehmer wird hierbei das Recht eingeräumt die Dienstleistung per Monatsende zu kündigen. Verbesserungen des Dienstleistungsangebotes unter Beibehaltung der Gebühren können von servcube jederzeit in Kraft gesetzt werden. servcube behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern.

5.2 Die Gebühren sind jeweils im Voraus netto zu bezahlen. Vom Teilnehmer ist die auf der Rechnung genannte Bankverbindung für Zahlungen zu verwenden. Aus der Zahlung allfällig zu Lasten von servcube gehende Spesen der Bank und Post werden dem Teilnehmer mit der nächsten Gebührenrechnung zusätzlich in Rechnung gestellt.

5.3 Allfällige Preissenkungen gemäss Ziffer 5.1 berechtigen nicht zu Rückforderungen auf den vom Teilnehmer bereits bezahlten Gebühren.

5.4 Das Zahlungsziel ist 10 Tage, rein Netto. Für die erste Mahnung wird eine Gebühr von CHF 20.– erhoben. Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr von CHF 50.– erhoben.

5.5 Die Gebühren von servcube beinhalten keine durch Drittparteien erbrachten Leistungen.

5.6 Gerät der Teilnehmer in Zahlungsverzug ist servcube berechtigt die Dienstleistung vorübergehend einzustellen oder den Vertrag fristlos (ohne Entschädigungsanspruch) aufzuheben. Eine Wiederaufschaltung der Dienstleistung wird mit einer Pauschale verrechnet.

6. Haftung

6.1 servcube bemüht sich im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten um die einwandfreie Qualität der angebotenen Dienstleistungen.

6.2 Soweit gesetzlich zulässig, schliesst servcube jede Haftung für direkte und indirekte bzw. Folgeschäden als auch für die von ihr zur Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen aus.

6.3 Der Teilnehmer kann für alle Schäden, welche bei servcube oder Dritten durch seine Benutzung der Dienstleistungen von servcube entstehen, zur Verantwortung gezogen bzw. haftbar gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Falle einer unzulässigen Benutzung von Dienstleistungen von servcube durch den Teilnehmer, seine Mitarbeiter oder durch von ihm vertraglich beigezogenen Dritte sowie durch Dritte, welche ohne Autorisierung Zugang genommen haben.

6.4 Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die in seinem Eigentum stehenden Geräte auf die Gefahr des Teilnehmers in den Räumlichkeiten der servcube untergebracht sind. Für Schäden im Serverraum oder an anderen Anlagen, die durch Geräte des Teilnehmers verursacht werden, haftet der Teilnehmer. Der Teilnehmer nimmt weiter zur Kenntnis, dass seine Geräte von servcube nicht gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Unterbrechung, Haftung etc. versichert sind und verpflichtet sich, eine allfällige Versicherung selbst abzuschliessen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die oben in Ziffer 1.2 erwähnten Dokumente regeln in Verbindung mit dem Dienstleistungsvertrag abschliessend die Rechte und Pflichten zwischen servcube und dem Teilnehmer.

7.2 Änderungen oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Bezugnahme auf die abzuändernde Bestimmung und der rechtsgültigen Unterschrift beider Vertragsparteien, vorbehalten bleibt Ziffer 5.1. servcube behält sich die jederzeitige Änderung dieser vorliegenden Bedingungen sowie der Leistungsblätter der einzelnen Dienstleistungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Teilnehmer schriftlich bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.

7.3 Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedensprachigen Versionen der einzelnen Vertragsdokumente ist einzig die deutschsprachige Version massgebend.

7.4 Sollte eine Bestimmung des mit dem Teilnehmer abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen sollen in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.

7.5 Gerichtsstand ist Bern, Schweiz. servcube ist berechtigt, den Teilnehmer an seinem Sitz bzw. Domizil zu belangen. Dieser Vertrag und seine integrierenden Vertragsbestandteile unterstehen dem Schweizerischen Recht.
Stand: Oktober 2011

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